Frankreich: Proteste gegen unangekündigte
Rentenreform nehmen an Gewalt zu

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Mehr als 175 verletzte Polizisten in Frankreich und circa 200festgenommene Bürger. Immer mehr Menschen gehen auf dieStraßen und protestieren gegen die Rentenreform, welche derfranzösische Staatspräsident Emmanuel Macron plant. Die Anhebung des Rentenalters erhöht sich um zwei Jahre. Von bisher 62 auf 64 Jahren. Mitdieser Entscheidung machte sich Macron sehr unbeliebt. Der Widerstand gegen die Rentenreform ist auf den Straßen massiv.

In den vergangenen Monaten kündigte Emmanuel Macron die Rentenreform an. Schon in seiner ersten Amtszeit wollte er diese Rentenreform angehen, doch dazu ist es nicht gekommen. Nun, in seiner zweiten Amtszeit möchte Macron im Laufe des Jahres diese Rentenreform niederlassen. Ohne Parlamentsabstimmung setzt die französische Regierung dies durch. Um diese Entscheidung ganz allein niederlassen zu können, nutzte der französische Präsident den Sonderartikel 49.3 welcher besagt, dass ein Gesetz ohne Abstimmung beschlossen werden darf. Macron wählte diesen Weg, da die notwendigen Stimmen dafür fehlten. Abgeordnete der linke verließen das Parlament bei der Kundgabe dieser Reform.

Macron argumentiert damit, dass die drohende Milliardenlücke in den Rentenkassen nicht anders zu schließen seien, denn die Finanzierung der Renten müsse sichergestellt werden. Außerdem soll die Mindestrente von einen Betrag von 980 € auf etwa 1200 € hoch gesetzt werden. Ein weiteres Argument ist, dass die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland ist. Damit fehlen die Sozialbeiträge.

Dadurch, dass die Müllwerker in Paris so wie in anderen französischen Städten circa drei Wochen lang streikten und ihre Arbeit nicht ausführten sammelte, sich nicht abgeholter Abfall. Ausfälle und Störungen im Flug und Zugverkehr waren ebenfalls vorhanden. Die Proteste nehmen zu und werden immer gewaltsamer. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Brandstiftung nehmen immer mehr zu bei den Protesten. Die Polizisten müssen in einigen Städten sogar Wasserwerfer und Tränengas einsetzen, um die Proteste stoppen zu können. Junge Menschen wie Schüler und Studenten stehen an vorderster Front bei den Demonstrationen. Sie gehen nicht nur auf die Straßen gegen die Rentenreform, sondern kämpfen viel mehr für ihre eigentliche Demokratie, denn in Frankreich herrscht die demokratische und republikanische Staatsform mit einer starken Exekutive. Dadurch, dass Macron nach seiner eigenen Art und Weise die Rentenreform niederließ, fühlten sich die französische Bürger:innen ausgegrenzt und nicht zugehörig zu der Nation.

Der Französische Abgeordnete Raphaël Schellenberger äußerte sich in einem Interview zu der Reform. Er kritisiere die Art, wie Emmanuel Macron die ganze Situation angegangen ist, da es falsch sei. Auch thematisiert er in seinem Interview, dass Macron, die finanziellen und technischen Aspekte in den Vordergrund gestellt hat und andere wichtige Aspekte in den Hintergrund schob. Zumal gab es keine Absprache, beziehungsweise das Thema wurde weder mit den Parteien noch mit den Gewerkschaften besprochen.

Außerdem sei diese Art der Rentenreform nicht allen Bürgern gegenüber gerecht. Bürger innen, welche zum Beispiel bis zu 30 Jahre studiert haben, müssen nur 34 Jahre arbeiten, bis sie in Pension können.

Dies ist den Bürger:innen gegenüber ungerecht, welche schon im frühen Alter anfingen zu arbeiten. Diese Ungerechtigkeit ist unakzeptabel.

Artikel: A. Yilmaz / Foto: kreiszeitung.de